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Die Verteilungsfrage: Staatsschulden und Wirtschaftskrise in der Eurozone. Ursachen, Erscheinungsformen und Auswege.

Diskussion u. a. mit Brigitte Ruprecht (ÖGB), Cornelia Staritz (ÖFSE), Renaud Vivien (CADTM), Moderation: Christian Zeller (AG Wirtschaftsgeographie).

ARGE schwerpunkt Open Mind Festival: Frei von Schuld(en)

Können und sollen die öffentlichen Schulden bezahlt werden?

Die 2007 in den USA ausgebrochene Finanzkrise hat sich in den Jahren danach rasch zu einer globalen Wirtschaftskrise ausgeweitet. Der Zusammenbruch des Finanzsystems wurde zwar abgewendet, doch die Banken und Finanzunternehmen konnten ihre Schulden teilweise auf die Staaten abwälzen. Die globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Ländern mit großen Exportüberschüssen auf der einen Seite und Ländern mit anwachsenden Defiziten auf der anderen Seite haben sich seither nicht reduziert, sondern haben sogar noch zugenommen.

Die Länder in Südeuropa und Osteuropa sowie Irland wurden von der Krise besonders hart getroffen. Nach einer Reihe von Bankenrettungen und Programmen zur Konjunkturankurbelung sowie der massiven Erhöhung der Zinssätze von Staatsanleihen werden Griechenland, Portugal, Spanien und Irland von der EU zu massiven Einschnitten im Bereich der sozialen Infrastruktur und noch nie da gewesenen Sparmaßnahmen gezwungen. Griechenland befindet sich in einer Abwärtsspirale von schrumpfender Wirtschaftsleistung, wachsender Schuldenlast und Dauerkrise. Der wirtschaftliche Kollaps droht. Millionen von Menschen in Südeuropa werden in die Armut getrieben.

Nun zeigt sich, dass auch die wirtschaftliche Erholung in Ländern wie Deutschland und Österreich brüchig ist. Die Anzeichen für eine erneute internationale Krise mehren sich. In ganz Europa versuchen die Regierungen nun, die Schulden, die sie von den Finanzunternehmen übernommen haben, auf den Großteil der Lohnabhängigen abzuwälzen. Das bedeutet Sozialabbau, Lohnkürzungen und massive Einschnitte in die öffentliche Infrastruktur.
Die sich verschärfende Krise in den Ländern Südeuropas ist jedoch weniger eine Krise der öffentlichen Finanzen als eine Krise der Banken und letztlich eine Krise der gesamten europäischen Währungsunion und vor allem auch eine Krise des finanzdominierten Kapitalismus.

Die Referentinnen und Referenten dieser Veranstaltung gehen auf die Gründe der gegenwärtigen Krise ein und stellen Lösungsvorschläge vor, die jenseits der neoliberalen Markt- und Spardogmen liegen. Ein zentraler Punkt der Debatte wird die in Südeuropa zunehmend diskutierte Forderung für eine demokratisch kontrollierte Überprüfung der Staatsschulden sein. Schulden, die sich als nicht legitim erweisen, sollen schließlich nicht bezahlt werden.

  • Brigitte Ruprecht ist Bundesfrauenvorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.
  • Gerhard Schmidt ist Ökonom und Direktor der Arbeiterkammer Salzburg.
  • Cornelia Staritz ist Ökonomin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) und Lektorin an der Fachhochschule des BFI Wien. Sie absolvierte ihr Doktorat an der New School for Social Reseach in New York.
  • Renaud Vivien ist Jurist; Mitarbeiter des CADTM (Comité pour l'Annulation de la Dette du Tiers Monde), internat. Komitee für die Annulierung der Schulden der Dritten Welt), in Belgien.

Die Veranstaltung wird von der ARGEkultur und der AG Wirtschaftsgeographie am Fachbereich Geographie und Geologie der Universität Salzburg organisiert und von der Österreichischen Gesellschaft für Politische Bildung unterstützt.

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